Feuerwehr-Neubau in Lette: CDU fordert frühere Realisierung
Von Christine Triboni
LETTE: Grundsätzlich besteht im Rat der Stadt Coesfeld Einigkeit darüber, dass in Lette ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut und dass der Neubau nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Einige wichtige Weichen sind deshalb bereits gestellt. Doch weil mit Blick auf finanzielle und personelle Ressourcen nicht alle drängenden Bauprojekte umgehend angepackt werden können, hat der Rat vor knapp einem Jahr die Vorhaben der nächsten Jahre priorisiert. Auch über diese Prioritätenliste, die die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses bis Ende 2027 vorsieht, bestand Konsens.
Doch nun schert die CDU-Fraktion aus und beantragt, den Neubau bis Ende 2025 zu errichten. Sie argumentiert vor allem damit, dass Vorgaben des Brandschutzbedarfsplanes zur Personalstärke des Löschzugs 3 Lette in dem bestehenden Gebäude nicht umgesetzt werden können. Es bestehe mithin die Gefahr, die Voraussetzungen für die bestehende Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Unterhaltung einer ständig besetzten Feuerwache nicht erfüllen zu können, was nach Einschätzung der CDU zur Folge hätte, die Anzahl der hauptamtlichen Feuerwehrleute in der Stadt Coesfeld deutlich erhöhen zu müssen. „Ein finanzielles Risiko, das kaum kalkulierbar erscheint und von der Stadt keinesfalls eingegangen werden sollte“, schreibt Fraktionsvorsitzender Gerrit Tranel in der Begründung des Antrags, der am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. In der Sitzung deutete Beigeordneter Christoph Thies, der derzeit mit seinem Team an der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes arbeitet, an, dass für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung künftig möglicherweise strengere Kriterien angelegt werden, was für den CDU-Antrag sprach. Wobei die Verwaltungslinie weiterhin die war, nicht von der Priorisierung abzuweichen. Beigeordneter Philipp Hänsel hielt den Termin Ende 2025 für nicht realisierbar.
…Damit der Neubau am Ende vielleicht doch ein paar Monate früher als Ende 2027 fertig wird, einigte sich der Ausschuss darauf, das Thema in den Beratungen zum Haushalt 2024 erneut aufzugreifen und – so ein Antrag von Heinrich Volmer (Pro Coesfeld) – dabei auch die Feuerwehrstandorte Rottkamp und West in Coesfeld in den Blick zu nehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen für besagte Ausnahmegenehmigung. Parallel dazu läuft die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, die noch in diesem Jahr im Rat und seinen Ausschüssen diskutiert wird.
In der Debatte feuerten Pro Coesfeld und Grüne Spitzen auf die CDU und ihren Meinungsumschwung ab. Heinrich Volmer (Pro Coesfeld) wunderte sich, dass die CDU 2022 die Prioritäten zugunsten des Heimathauses Lette gesetzt hatte. Bei den baulichen Mängeln, die die CDU nun als so gravierend ansehe, dass sie das gesamte Projekt beschleunigen möchte, hätte sie schon damals anders priorisieren müssen. Erich Prinz (Grüne) kritisierte, dass der CDU-Antrag keine Aussage dazu treffe, welche anderen Projekte gegebenenfalls zurückgestellt werden könnten. Holger Weiling (CDU) hielt dagegen, dass man Feuerwehr und Heimathaus nicht miteinander vergleichen könne. „Die Feuerwehr ist eine Grundleistung, die die Stadt vorhalten muss. Im Übrigen gehört es zur Demokratie, seine Meinung auch mal zu ändern.“
…Um dem Eindruck vorzubeugen, dass bei der Feuerwehr in Lette der Baum brennt, betonte Bürgermeisterin Eliza Diekmann, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte an erster Stelle stehe. Bis zum Neubau würden Maßnahmen der allgemeinen Instandhaltung und Bauunterhaltung durchgeführt. Die Statik werde regelmäßig geprüft. Bei einem Gespräch mit Vertretern des Löschzugs habe man verabredet, die obligatorische Gefährdungsbeurteilung von 2024 auf 2023 vorzuziehen.
Bericht von: AZ Coesfeld
Die Tage des bestehenden Feuerwehrgerätehauses in Lette sind zwar gezählt, für die CDU-Fraktion ist die Fertigstellung des Neubaus Ende 2027 aber zu ferne Zukunftsmusik. Der Hauptausschuss einigte sich nun darauf, das Thema bei den Beratungen zum Haushalt 2024 erneut in den Blick zu nehmen.
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